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BSG, 31.08.2021 - B 14 AS 55/21 BH |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verwerfung einer Berufung als unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verwerfung einer Berufung als unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 07.01.2020 - S 16 AS 785/19
- LSG Bayern, 15.07.2021 - L 7 AS 85/20
- BSG, 31.08.2021 - B 14 AS 55/21 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 389/20 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verfahrensrüge im …
Auszug aus BSG, 31.08.2021 - B 14 AS 55/21 BH
Es ist nicht erkennbar, dass im Hinblick auf die Verwerfung der Berufungen der Kläger als unzulässig wegen des von ihnen bestätigten Werts des Beschwerdegegenstands von weniger als 750, 01 Euro (vgl § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ) rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht oder dem LSG ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (vgl zum Prozessurteil statt Sachurteil bei unzutreffender Auslegung des Begehrens in der Berufungsinstanz BSG vom 19.5.2021 - B 14 AS 389/20 B) .